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Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen Hingegen darf die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug eingelegt werden

Im August 2014 erhob Vaditrans, ein Transportunternehmen mit Sitz in Belgien, beim Raad van State (Staatsrat, Belgien) eine Klage auf Nichtigerklärung eines Königlichen Erlasses, nach dem eine Geldbuße von 1 800 Euro verhängt werden kann, wenn der Fahrer eines Lastkraftwagens seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit in seinem Fahrzeug verbringt. Nach Ansicht von Vaditrans ist der fragliche Königliche Erlass nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen vereinbar, da er die Einlegung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug verbiete und ahnde, während eine einschlägige Unionsverordnung1 ein solches Verbot nicht vorsehe. Der Belgische Staat geht hingegen davon aus, dass sich aus der fraglichen Verordnung eindeutig ergebe, dass ein Fahrer seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in seinem Fahrzeug verbringen dürfe und die hierfür von der belgischen Regelung vorgesehene Geldbuße lediglich das in dieser Verordnung enthaltene Verbot durchsetze. Die fragliche Unionsverordnung, die die Sozialvorschriften im Straßenverkehr harmonisiert, verpflichtet die Fahrer, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit von mindestens elf Stunden (die unter bestimmten Voraussetzungen auf neun Stunden reduziert werden darf) sowie eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden (die unter bestimmten Voraussetzungen auf 24 Stunden reduziert werden darf) einzuhalten. Außerdem können nach der Verordnung, wenn sich ein Fahrer hierfür entscheidet, nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und nicht fährt2 . Der Raad van State ersucht den Gerichtshof, die Anforderungen der Verordnung klarzustellen. Insbesondere fragt er, ob davon auszugehen sei, dass die Verordnung ein implizites Verbot enthalte, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Für den Fall, das dies zutreffen sollte, stellt der Raad van State die Frage, ob die Verordnung, indem sie dieses Verbot nicht klar und ausdrücklich vorsehe, gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen verstoße. In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die Verordnung immer dann, wenn sie gleichzeitig die Begriffe „regelmäßige wöchentliche Ruhezeit“ und „reduzierte wöchentliche Ruhezeit“ meint, den allgemeinen Ausdruck „wöchentliche Ruhezeit“ verwendet. Hinsichtlich der Möglichkeit, die Ruhezeiten im Fahrzeug einzulegen, benutzt die Verordnung aber den allgemeinen Ausdruck „tägliche Ruhezeit“ – der die regelmäßigen und reduzierten täglichen Ruhezeiten umfasst – sowie den spezifischen Ausdruck „reduzierte wöchentliche Ruhezeit“. Da der Unionsgesetzgeber nicht den allgemeinen Ausdruck „wöchentliche Ruhezeit“ verwendet hat, um beide Arten von wöchentlichen Ruhezeiten zu erfassen, leitet sich daraus nach Auffassung des Gerichtshofs offensichtlich ab, dass der Unionsgesetzgeber die Absicht hatte, dem Fahrer zu erlauben, die reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen, und ihm dies umgekehrt für die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten zu verbieten. Zudem ist – so der Gerichtshof – wesentliches Ziel der Verordnung die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals im Straßentransportsektor sowie die Straßenverkehrssicherheit im Allgemeinen. Der Gesetzgeber wollte somit den Fahrern die Möglichkeit geben, ihre regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten an einem Ort zu verbringen, der geeignete und angemessene Unterbringungsbedingungen bietet. Eine Lastkraftwagenkabine ist aber offensichtlich kein geeigneter Ort für längere Ruhezeiträume als die täglichen Ruhezeiten und die reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten. Wäre daher davon auszugehen, dass die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug eingelegt werden dürften, würde dies bedeuten, dass ein Fahrer alle seine Ruhezeiten in der Fahrzeugkabine verbringen dürfte, was offensichtlich dem mit der Verordnung verfolgten Ziel der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer zuwiderliefe. Schließlich weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Kommission während des Verfahrens zum Erlass der Verordnung vorgeschlagen hatte, dass die Fahrer die Möglichkeit haben sollten, alle Ruhezeiten (d. h. sowohl die reduzierten und regelmäßigen täglichen Ruhezeiten als auch die reduzierten und regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten) im Fahrzeug zu verbringen. Dieser Vorschlag wurde jedoch in der Folge so abgeändert, dass nur eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit nicht am Standort im Fahrzeug verbracht werden könne, nicht aber die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit, und zwar zum Schutze des Wohlbefindens der Fahrer und der für sie herrschenden hygienischen Bedingungen. Diese Abänderung belegt nach Auffassung des Gerichtshofs eindeutig die Absicht des Gesetzgebers, die Möglichkeit, die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen, auszuschließen. Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass die Unionsverordnung zur Harmonisierung der Sozialvorschriften im Straßentransportsektor offensichtlich ein Verbot für die Fahrer enthält, ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit in einem Fahrzeug zu verbringen. Hinsichtlich der zweiten Frage des Raad van State weist der Gerichtshof darauf hin, dass nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen die Unionsvorschriften Straftaten und die für sie angedrohten Sanktionen klar definieren müssen. Da aber das Verbot, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen, offensichtlich in der Verordnung enthalten ist und diese die Mitgliedstaaten verpflichtet, für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen vorzusehen3 , ist der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen nicht verletzt. Es ist somit Sache der Mitgliedstaaten, festzulegen, welche Sanktionen geeignet sind, um die Geltung und die Wirksamkeit der Verordnung zu gewährleisten, wobei sie darauf achten müssen, dass diese Sanktionen nach sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln verhängt werden, die denjenigen ähneln, die bei nach Art und Schwere gleichartigen Verstößen gegen das nationale Recht gelten. HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden. Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet. Der Volltext des Urteils wird am Tag der Verkündung auf der Curia-Website veröffentlicht. Pressekontakt: Hartmut Ost  (+352) 4303 3255 Filmaufnahmen von der Verkündung des Urteils sind verfügbar über „Europe by Satellite  (+32) 2 2964106

 

1 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. 2006, L 102, S. 1). 2 Es handelt sich um Art. 8 Abs. 8 der Verordnung Nr. 561/2006.

 

https://curia.europa.eu/

Hohe Bußgelder in den Niederlanden?

Die niederländische Regierung beschloss, dass Fahrer, die ihre 45-stündige Wochenruhepause in Lkw-Kabinen verbringen, mit einer Geldbuße von 1500 Euro bestraft werden, berichtet der Arbeitgeberverband „Transport und Logistik Polen“.

 

Auf diese Art und Weise reagierten die Niederländer auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH). Die Richter haben am Mittwoch entschieden, dass Lastwagenfahrer ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen dürfen.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, mit welchen Sanktionen das europäische Recht auf ihrem Gebiet durchgesetzt werden kann, so der Gerichtshof.

Die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments hat Anfang Dezember die Regierung dazu aufgerufen, solche Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit auf Parkplätzen verbessern. Unter anderem sollte eben die wöchentliche 45-stündige Pause in den Lkw-Kabinen verboten werden.

TLN: Holland darf nicht zum „Parkplatz Europas” werden

Der niederländische Unternehmerverband Transport en Logistiek Nederland (TLN) hat die Forderung begrüßt. Die Gewerkschaft drängt seit einiger Zeit darauf, die wöchentliche Fahrerpause in den Lkw-Kabinen zu verbieten. Der Verband erläutert, er will verhindern, dass die Niederlande zum „Parkplatz Europas” werden.

In Belgien, Frankreich und Deutschland ist dieses Verbot vor einiger Zeit in Kraft getreten.

 

https://trans.info/wochenruhezeit-in-lkw-hohe-strafen-in-den-niederlanden-76226

Für die Richtigkeit des hier abgebildeten Text, kann der Kraftfahrerkreis nicht haften. Wir hoffen bald eine Bestätigung dieser Regelung zu erhalten.

8 Fragen zur rWRZ & Erklärung 6/2017 Gregor Ter Heide

Achtung: Der Ort zur rWRZ ist iVm. der rWRZ als eine Zusammenhängende „Einheit“ zu betrachten, denn das Öffentliche-Recht der Einhaltung zur rWRZ steht „über“ dem Privat-Recht beim Ort der rWRZ ! 

Kurzer Auszug aus 40 Fragen und Antworten:

2) Muss bei einer Ordnungswidrigkeit der Kontroll-Beamte (BAG / Polizei) oder die Behörde dem BKF ein Vergehen des BKF nachweisen, oder umgekehrt ?

… Nein. Bei den Lenk- und Ruhezeiten ist der BKF in der Pflicht diese offen zu legen, um das kontrolliert werden kann. Die rWRZ ist ein Teil davon bzw. dort beinhaltet. Jetzt gilt die Verkehrssicherheit des BKF, denn er muss sich erholt haben und auch beweisbar seine Verkehrstauglichkeit besitzen. Es steht die unbedingte Verkehrssicherheit im Vordergrund, die der BKF bei der Erholung zur Regeneration seiner Kräfte braucht und daher die rWRZ außerhalb vom Fahrerhaus in einem Ruheraum von mind. 6 qm beweisbar bzw. glaubhaft belegen muss. Sollte das nicht der Fall sein, muss der kontrollierende Beamte grundsätzlich dem BKF die Weiterfahrt untersagen, da der BKF ansonsten die Verkehrssicherheit der außenstehenden Verkehrsteilnehmer gefährden würde. Der BKF kann auch nicht dabei den Datenschutz wegen Selbstbelastung oder zur Auskunftsverweigerung benutzen. Der Beamte muss den BKF seine Möglichkeit zur Selbstbelastung iZm. dem OWiG erklären und bei einen evtl. Vergehen ihn vor jeder Kontrolle darauf aufmerksam machen. Der Betroffene BKF selber kann nicht Zeuge sein, das er sich außerhalb vom Fahrerhaus während seiner rWRZ befunden hatte, denn über den § 46 (1) OWiG gelten die selben Zeugenvorschriften wie bei der StPO. Sollte der BKF (zum Beispiel) seine Tour während der DienstReise, nach erreichen der 10 Tageslenkzeit fortsetzen und sich außerhalb vom Art. 12 VO (EG) 561/2006 befinden, begeht er eine vorsätzliche Gefährdung des Öffentlichen Straßenverkehrs, was einer Straftat gleichkommt und nach dem StGB im Falle eines Falles vom Amtsgericht (Öffentlichen Recht) abgeurteilt wird.

10.) Wird die rWRZ genau so streng von den Bußgeld-Behörde behandelt, wie Lenk- und Ruhezeiten ?

… Ja. Die rWRZ wurde *in* der VO (EG) 561/2008 direkt im Art. 8 (6) mit beinhaltet und ist unbedingt zu beachten. Die rWRZ gilt genau so, wie Lenk- und Ruhezeiten, bei der Kontrolle der BAG und Polizei, denn nur der BKF muss durch Daten-, Belege bzw. Nachweise, beweisen; das er alle Vorschriften eingehalten hatte. Nicht der Kontroll-Beamte muss dem BKF beweisen, das er dagegen verstoßen hatte, sondern der BKF hat den Beweis dafür selber zu liefern, das er alles Richtig eingehalten hatte, dass er die rWRZ "Außerhalb" dem Fahrerhaus, zum Schlafen im Hotel, usw. verbrachte. Ohne das der BKF den Beweis darlegt, das er die rWRZ in einer geeigneten Schlafmöglichkeit verbracht hatte, kann der Beamte es ansonsten fast nicht feststellen. Eine unbeschränkte BKF Haftung findet statt, wenn er leichtfertig und in dem Bewusstsein bei der rWRZ ohne ausreichend zu schlafen, dann wieder fährt, sodass mit Wahrscheinlichkeit ein Unfall eintreten könnte. vgl. BGH I ZR 166/04 vom 21.03.2007 – Rn. 20 ff

11.) Muss ein geeigneten Ruheraum von 6 qm glaubhaft vom BKF belegbar sein ?

… Ja ! „Nur“ hier steht die unbedingte Verkehrssicherheit im Vordergrund, die der BKF bei der Erholung zur Regeneration seiner Kräfte braucht; und daher muss die rWRZ außerhalb vom Fahrerhaus in einem geeigneten Ruheraum von 6 qm glaubhaft belegbar sein. Sollte das nicht der Fall sein, muss der kontrollierende Beamte grundsätzlich dem BKF die Weiterfahrt untersagen, da der BKF ansonsten die Verkehrssicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer gefährden würde. Hier geht es dann jeweils aktuell *nur* um den Beweis / Nachweis / Beleg, das der BKF natürlich *nicht* im Fahrerhaus war. Sollte keins der genannten Beweis-Möglichkeiten vorhanden sein, kann evtl. eine „Versicherung an Eides statt“ helfen und dann auch noch zusätzlich durch Zeugen eidesstattlich erklärt werden müsste.

 

12.) Kann oder darf die Kontrolle nur noch auf der Fahrer-Karte feststellt werden ?

… Nein. Die BAG kann im Nachhinein bei der Kontrolle nur noch auf der Fahrer-Karte feststellen, und / oder wenn es unbedingt als Wichtig angesehen wird, im Digi-Tacho feststellen, sodass der BKF die rWRZ durch Nachtragsbuchungen im Digi-Tacho getätigt hatte, wenn der BKF auf anderer Weise nach Hause gefahren war und / oder die Vorschriften zum FPersG iZm. der rWRZ nicht eingehalten hatte. Nicht mehr und nicht weniger ! Es sei denn: Der BKF so unwissend ist und die Fahrer-Karte im LKW stecken gelassen hatte. Das belegt natürlich auch Nichts, dass er sich im Fahrerhaus bei der rWRZ befunden hatte, allerdings wird es dann unbedingt den Beweis geben müssen, das es eben Nicht so gewesen war. Fast immer stimmt der LKW- Standort auch nicht mit der Adresse vom Transport-Unternehmer mit dem familiären Lebensmittelpunkt des BKF überein. Die BKF könnten natürlich mit dem Leih-Pkw die Heimfahrten – wenn noch Lenk- und Arbeitszeiten zur verfügung stehen -, oder gemeinsam mit anderen BKF mit dem Kleinbus, durch zusätzliche Lenk- und Arbeitszeiten zurücklegen. Dazu müssen natürlich diese Arbeits- und Lenk-Zeiten der Hinund Rückfahrt, in dem digitalen Tachograph, gem. Art. 9 (3) VO (EG) 561/2006, als Nachtrag getätigt werden. vgl. EuGH C-297/99 vom 18.02.2001 – Weg zum LKW-Standort = Lenk- und Arbeitszeit vgl. EuGH C-124/09 vom 29.04.2010 – Leitsätze zu Hauptbetriebsstätte vgl. BFH VI R 10/07 vom 30.10.2008 – ständiger familiärer Wohnort als Lebensmittelpunkt vgl. BAG 5 AZR 428/96 vom 03.09.1997 – Leitsatz - Weg zum LKW = Arbeit- und Lenkzeit

14.) Ist die Verkehrssicherheit im öffentlichen Straßenverkehr bei der Nichtbeachtung der Vorschriften zur rWRZ so hoch zu werten, das bei der Benutzung vom Fahrerhaus, dem BKF die Weiterfahrt untersagt werden kann ?

… Ja. Der Kontroll-Beamte muss es sogar, da evtl. eine Verkehrsgefährdung im Öffentlichen Straßenverkehr besteht. Die Nichtbeachtung der Vorschriften zur rWRZ, kann wenn dadurch die Verkehrssicherheit im öffentlichen Straßenverkehr gefährdet wird, so lange untersagt werden, bis die Verkehrssicherheit wieder hergestellt wurde. Die Vorkommnisse iZm. der rWRZ und der Verkehrssicherheit bedeuten, das im strafprozessualen Sinne (§§ 155, 264 StPO) bei einem vom Eröffnungsbeschluss betroffene geschichtliche Lebensvorgang einschließlich aller damit zusammenhängenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die geeignet sind, sodass alle in diesen Bereich fallende Tätigkeiten des BKF unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt bei Nicht Einhaltung, als strafbar erscheinen zu lassen. Das bedeutet, das der BAG Beamte nicht den Beweis der Beschuldigung bringen muss, sondern der BKF seine Entlastung mit Beweisen darzulegen hat, um sich zu entlasten, das er eben Nicht im Fahrerhaus die rWRZ verbracht hatte. Dazu kann / muss es eine Reihe von Beweis, Nachweis, Beleg usw geben, so das dem Kontroll-Beamten die logische Nachprüfung ermöglicht wird, um dann festzustellen; dass der BKF nun Nicht während der 45 Std der rWRZ im Fahrerhaus mit einer geeigneten Schlafmöglichkeit aufgehalten hatte. Der EuGH urteilte wörtlich:... dass ein Fahrer, der seine wöchentliche Ruhezeit auf die Woche überträgt, die auf die Woche folgt, in der sie fällig ist, in dieser zweiten Woche zwei aufeinander folgende Ruhezeiten ohne Unterbrechung einlegen muss. vgl. EuGH C-193/99 vom 28.09.2000 – zum Ausgleich iVm. der rWRZ vgl. EuGH C-287/14 vom 09.06.2016 – Haftung zu Lenk- und Ruhezeiten, Rn. 34 ff vgl. EuGH C-326/88 vom 10.07.1990 - Haftung zu Lenk- und Ruhezeiten, Rn. 19 uwN vgl. OLG-Hamm 9 U 20/08 vom 09.12.2008 – Haftung bei Lenk- und Ruhezeiten

16.) Gilt das FPersG § 4 (4) iVm. dem § 383 ZPO zur Auskunftsverweigerung iZm. der rWRZ für den BKF im öffentlichen Straßenverkehr nach dem OWiG nicht ?

… Nein. Zur Beweislastumkehr gegenüber dem Kontroll-Beamten (Polizei / BAG) bedeutet es nun jetzt im FPersG iVm. der ZPO ganz klar das eben nicht § 383 ZPO zur Auskunftsverweigerung iVm. dem öffentlichen Straßenverkehr nach dem OWiG, iZm. StVG und StGB, benutzt werden kann; denn es muss nun iVm. § 383 ZPO bei einer BAG-Kontrolle ausgeschlossen sein. Das bedeutet; das nicht § 383 ZPO gilt, sondern § 292 ZPO iVm. dem FPersG. Im Zivilprozess und aufgrund des Generalverweises in § 46 (2) S. 1 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren folgt ein entsprechendes Zeugnisverweigerungsrecht aus § 383 (1) Nr. 6 ZPO. Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt über § 46 OWiG der prozessuale Tatbegriff des Strafrechts. Die ZPO stellt im § 292 nur Gesetzliche Vermutungen an, indem das FPersG für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung aufstellt, sodass der Beweis des Gegenteils zulässig ist. Der BKF darf / kann demnach natürlich zu den angeblichen Tatvorwürfen § 46 (1) OWiG iVm. § 136 (1) S. 2 StPO schweigen. Dieser Beweis könnte auch nicht durch nach § 445 (2) ZPO als Antrag auf Parteivernehmung geführt werden. Hier gilt auch grundsätzlich „Nicht“ mehr der nachfolgende Satz: „Im Zweifel für den Angeklagten“, der die Voraussetzungen von Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Verwertbarkeit erfasst. Ist die von den Kontroll-Beamten vorgeworfene Schuldursache aus dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des BKF hervorgegangen und rechtfertigt die Sachlage den Schluss, dass dieser die ihm obliegende Sorgfalt bei der 11 Std. Ruhezeit in einer geeigneten Schafmöglichkeit während der rWRZ verletzt hat, so muss er sich vom Vorwurf der Ordnungswidrigkeit entlasten; und hat hierfür darzulegen bzw. nachzuweisen, dass ihn kein Verstoß gegen das FPersG trifft. Zur Widerlegung der Vermutung muss vom BKF also der Beweis des Gegenteils § 292 ZPO erfolgen. vgl. BGH III ZR 4/16 vom 12.01.2017 - Beweislastumkehr

17.) Ist die Beinhaltung beim Eintrag im FPersG durch die FPersV so auszulegen, das es gesetzlich verboten ist nur im Fahrerhaus nicht zu schlafen ?

… Ja. Nach Art. 103 (2) GG darf der Aufenthalt im Fahrerhaus bei der Ruhezeit während der rWRZ nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war. Es genügt nicht, daß zur Zeit des Aufenthalts im Fahrerhaus überhaupt eine gesetzliche Strafbestimmung dafür vorhanden ist; muß diese vielmehr auch die Voraussetzungen der Strafbarkeit vom Gesetzgeber so konkret (z.B. FPersV) umschrieben worden sein, daß der BKF die Möglichkeit hat, das durch die Strafnorm ausgesprochene Verbot des Aufenthaltes im Fahrerhaus zur rWRZ erkennt und die staatliche Sanktion im Falle der Nichtbeachtung vorhersieht. Der Art. 103 (2) GG will zum einen sicherstellen, daß der BKF sein Verhalten auf die Rechtslage einrichten kann und keine „willkürlichen“ staatlichen Reaktionen befürchten muß; zum anderen soll gewährleistet werden, daß über die Strafbarkeit sich während der Ruhezeit an der rWRZ im Fahrerhaus aufzuhalten, der Gesetzgeber und nicht der Richter entscheidet. Gleiches gilt für eindeutig definierten Bußgelder. Dadurch wird allerdings nicht die Verwendung auslegungsfähiger Begriffe ausgeschlossen, ob der BKF sich bei den 45 Std. außerhalb von Fahrerhaus befinden muss oder kurz dort „außerhalb der 11 Std. Ruhezeit an der geeigneten Schlafstätte“, etwas privat erledigen kann. Es genügt vielmehr, wenn sich deren Sinn im Regelfall mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden ermitteln läßt und in Grenzfällen dem Adressaten das Risiko der Bestrafung zur äußerste Grenze der Auslegung der Norm erkennbar wird. vgl. BVerfGE 87, 363 // BVerfG 1 BvR 168/90 vom 17.11.1990 – Rn. 101

18.) Muss der BKF sich selber belasten, indem er den Kontroll-Beamten die Wahrheit sagen muss, das er sich nicht in einer geeigneten Schlafmöglichkeit war, nur weil er keine Quittung bzw. Beleg hat ?

… Ja. Er macht sich zusätzlich nach dem StVG iVm. StGB strafbar. Allerdings im Bußgeldverfahren gilt (Normal) der Untersuchungsgrundsatz. Normal wäre, das jeweils mit der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit betraute Organ der BAG Köln, den Sachverhalt von Amts wegen umfassend erforschen müsste. Nicht nur belastende, also gegen den BKF sprechende Umstände wären zu ermitteln, sondern auch entlastende, sofern sich Anhaltspunkte dafür aus § 46 (1) OWiG iVm. § 160 (1), (2) StPO ergeben. Das Verfahren ist allerdings iZm. einer Beweis belasteten negativ Vermutung der Kontroll-Behörde iSd. Verkehrssicherheit bei einer Unterwegs-Kontrolle iVm. akut vermuteten Verkehrsgefährdung nicht möglich. Der BKF kann Datenschutz wegen Selbstbelastung oder zur Auskunftsverweigerung allerdings hier nicht benutzen. Der kontrollierende Beamte muss den BKF die Möglichkeit iVm. der Selbstbelastung iZm. dem OWiG erklären und vor Kontrolle darauf hinweisen. Der Betroffene BKF kann iZm. der rWRZ (positiv oder negativ) selbst nicht Zeuge sein, das er außerhalb vom Fahrerhaus bei seine rWRZ verbracht hatte, denn über § 46 (1) OWiG gelten die Zeugenvorschriften der StPO. vgl. BGH 4 StR 503/12 vom 12.09. 2013 – Rn 13 ff. usw usw Bei einer unrichtig bzw. nicht ordentlichen verbrachten rWRZ nach dem FPersG (dazu zählt auch die geeignete Schlafmöglichkeit iZm. Art. 8 (6), (8) VO (EG) 561/2006), muss der Kontroll-Beamte genau so bei der mündlichen Aussage der Behauptung vom BKF reagieren, wie es bei einer Nicht eingehaltenen Ruhezeit oder Erhöhung der erlaubten Tages-Lenkzeit innerhalb von 24 Std. wäre. Die Beweislast liegt bei allen Beweis verpflichteten Angelegenheiten, die iZm. der VO /EG) 561/2006 zu tun haben, beim BKF iVm. einer dazugehörigen Verkehrskontrolle im Öffentlichen Verkehrsraum. Dabei ist es Egal ob die BAG oder die Polizei die Kontrolle durchführt. Stellt das FPersG für das Vorhandensein einer Tatsache, das der BKF evtl. nicht in einen geeigneten Schlafmöglichkeit als Ruheraum von mind. 6 qm in Deutschland während der rWRZ geschlafen hatte, eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig gefordert, sofern nicht das Gesetz etwas anderes (z.B. iVm. der FPersV) vorschreibt. Die Beweislast für eine behauptete Tatsache vom Kontoll-Beamten, liegt grundsätzlich bei dem jenigen BKF, der für sich günstige Rechtsfolgen aus ihr ableiten will. Zuviel tägliche Lenkzeit und zu wenig Ruhezeit innerhalb von 24 Std. bedeutet eine vorsätzliche Straftat nach dem StVG, da es eine bewusste Verkehrsgefährdung bedeutet, wenn sie Außerhalb von der Geringfügigkeit der beweisbar oder belegbaren Ausnahme des Art. 12 der VO (EG) 561/2006 ist. Dem Urteil des EuGH in der Rs C-235/94 zufolge, kann diese Ausnahmeregelung des Art. 12 nur in Fällen angewendet werden, in denen sich erst während der Fahrt unerwartet herausstellt, dass die Bestimmungen über die Lenk- und Ruhezeiten, bzw. der rWRZ iVm. der geeigneten Schlafmöglichkeit, nicht eingehalten werden können. Mit anderen Worten: Geplante Verstöße gegen die Bestimmungen sind nicht zulässig. vgl. EUGH C-235/94 vom 09.11.1995 - Art. 12 Hierzu ist der deutsche Bußgeldkatalog mehr unzureichend, indem es als Kavaliersdelikt behandelt wird, obwohl es eine straf bewährt herbeigeführte Handlung war, die vom BKF bei der Straßenverkehrsgefährdung als gefährlichen Eingriff in den Öffentliche Straßenverkehr bewusst herbeigeführt wurde. Das Vergehen müsste also nach dem StVG beurteilt werden, da es eine bewusste Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ist. Die Amtsgerichte unterlassen es, eine Verbindung zwischen dem Öffentlichkeit- und Privat-Recht herzustellen, um der Problematik des BKF bei der rWRZ gerecht zu werden. Somit wird vom BKF, bei den 45 Std. die rWRZ in einem nicht erlaubten Ruheraum, der als geeigneten Schlafmöglichkeit keine beweisbare Regenerierung der menschlichen, psychischen u. physischen Erholung seiner Kräfte bedeutet, anschließend dann die Verkehrsgefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ganz bewusst in Kauf genommen. Die Strafen durch die widerrechtliche Mehrarbeit der Fahrer iZm. den überhöhten Lenkzeiten bezahlt der Transport-Unternehmer aus der Portokasse. Stehen einer der beiden Parteien (BKF oder BAG) keine ausreichenden Beweismittel für einen von ihr behaupteten Sachverhalt zur Verfügung, dann muss im Streitfall das Gericht "nach der Beweislast" entscheiden, d. h. davon ausgehen, dass die beweisbelastete BAG – das ist in den Fall der BKF –, den Beweis des behaupteten Sachverhalts nicht erbringen konnte und somit die von ihr beanspruchten Rechtsfolgen weiter am öffentlichen Straßenverkehr verkehrssicher teilzunehmen, nicht erlangen kann. Allerdings wird in vielen Fällen einer beweis- belasteten BAG / Polizei, dadurch geholfen, dass das FPersG iVm. der VO (EG) 561/2006, ihnen auch Beweisvermutungen bei Verdachtsmomenten durch die FPersV an die Hand gibt, die dann vom BKF widerlegt werden müssen und zu einer sog. Umkehr der Beweislast führen. Ein Transport-Unternehmen hat den Einsatz vom BKF so sorgfältig zu planen, dass die Sicherheit gewährleistet ist, indem z.B. die regelmäßig auftretenden Verkehrsstaus, die Wetterbedingungen und die Verfügbarkeit eines geeigneten Schlafmöglichkeit nach dem FPersG in einem Ruheraum von 6 qm während der rWRZ verbringen zu können. Das bedeutet, dass das Unternehmen die Dienst-Reise des BKF so organisieren muss, dass es ihm möglich ist, die Bestimmungen der Verordnung und dem FPersG einzuhalten. Ein BKF muss sich strikt an die Vorschriften halten und darf nicht von den maximal zulässigen Lenkund Ruhezeiten und dem Inhalt vom FPersG abweichen, es sei denn, es wird aufgrund unerwartet eintretender außergewöhnlicher Umstände unmöglich, die Bestimmungen der Verordnung einzuhalten, ohne die Straßenverkehrssicherheit zu gefährden. Gelangt ein BKF zu dem Schluss, dass eine Abweichung von den Bestimmungen der Verordnung oder des FPersG erforderlich ist und dass dadurch nicht die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet wird, hat er, sobald er anhält, handschriftlich Art und Grund der Abweichung in einer beliebigen Gemeinschaftssprache auf einem Ausdruck aus dem Kontrollgerät sehr genau mit detalierten Grund, Ort; Datum, und Unterschrift zu vermerken, somit dann bei einer Kontrolle die Auszug zur beweisverpflichteten Urkunde vor den Behörden und Gericht wird. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der für die Durchsetzung zuständigen Stellen, bei der Kontrolle eines BKF zu bewerten, ob die Abweichung von den maximal zulässigen Lenkzeiten oder der Unterschreitung der Ruhezeiten iVm. der rWRZ gerechtfertigt ist. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Abweichung auf der Grundlage vom FPersG iVm. Artikel 12, hat die zuständige Stelle sämtliche Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu prüfen. Der Art. 12 VO (EG) 561/2006 kann hier iZm. der rWRZ und einem dazu verpflichteten geeigneten Schlafmöglichkeit nicht in Frage kommen, da es einen unmittelbare Verbindung zur den 45 Std. darstellt, die nach der FPersG als Ruheraum „richtig“ erlaubt verbracht werden muss, um das anschließend erst der BKF verkehrssicher ist bzw. sein kann. Sofern die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet wird, kann der BKF von den Artikeln 6 bis 9 abweichen, um einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit von Personen, des LKW oder seiner Ladung zu gewährleisten. Der BKF hat Art und Grund dieser Abweichung spätestens bei Erreichen des geeigneten Halteplatzes handschriftlich auf dem Schaublatt des Kontrollgeräts oder einem Ausdruck aus dem Kontrollgerät oder im Arbeitszeitplan zu vermerken. Das bedeutet, dass bei Eintritt eines „unvorhergesehenen“ Ereignisses der BKF die Notwendigkeit einer Abweichung von den Bestimmungen beurteilen muss. Dabei muss der BKF immer die Notwendigkeit berücksichtigen, dass die Sicherheit im Straßenverkehr gewährleistet ist. Bei den VerkehrsProblemen im Straßenverkehr, wenn bekannt ist das die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet wird, kann der BKF „nur“ von den EU- Bestimmungen abweichen, um einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit von Personen (einschließlich der Fahrgäste), des LKW oder seiner Ladung zu gewährleisten. Der Art. 12 VO (EG) 561/2006 kommt beim Problem der Beweisbarkeit zum FPersG nicht in Frage. Fazit: Keine Verkehrssicherheit wird von der BAG und Polizei angenommen (vorbehaltlich gegenteiliger einzelstaatlicher Rechtsvorschriften); wenn die rWRZ vom BKF vermutlich nicht ordnungsgemäß angewendet wurde. Somit kommen alle Verstöße aufgrund der VO (EG) 561/2006 in Betracht, die zum Beweis des Gegenteils vom BKF geführt werden müssen, so das er auch nicht nur Augenscheinlich, sondern auch beweisbar gegenüber den Kontroll-Behörden verkehrssicher ist. 

 

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