Kraftfahrerkreis Hannover-Hameln DeinTreffpunkt! Informationen! Hilfe! Geselliges Miteinander!
Kraftfahrerkreis Hannover-HamelnDeinTreffpunkt!Informationen!Hilfe!Geselliges Miteinander!

Kalkulierter Betrug

Entsandte Beschäftigte sind besonders häufig von Ausbeutung bedroht. Eine transnationale gewerkschaftliche Zusammenarbeit kann den Betroffenen helfen. 

 

Marko Transić war früher Polizist. Heute arbeitet er für das Bündnis der freien Gewerkschaften in Slowenien. Der Gewerkschafter profitiert von seinem früheren Beruf, denn sein Einsatz für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfordert oft kriminalistisches Geschick. Immer häufiger ist er mit problematischen grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen betraut. Die Indizien häufen sich, dass aus Slowenien entsandte Beschäftigte auffällig oft bei Unternehmen angestellt sind, die ihr Geschäftsmodell auf systematischer Ausbeutung und Lohnbetrug aufbauen. Miteinkalkuliert wird, dass die Betroffenen fern ihrer Heimat nicht wissen, an wen sie sich wenden können, wenn sie etwa auf Großbaustellen um ihren Lohn betrogen werden. Doch dieses Kalkül geht nicht immer auf. Diesen Sommer erreichte Marko Transić ein Anruf aus Deutschland: Ein bosnisch-herzegowinischer Bauarbeiter, angestellt bei einem slowenischen Arbeitgeber und auf eine Baustelle in der Nähe von München tätig, bat ihn um Hilfe. Er und seine Kollegen hatten Probleme mit ihrer Unterkunft.

Marko Transić leitete den Fall an Dragana Bubulj weiter, die als serbokroatisch-sprachige Beraterin für Faire Mobilität im süddeutschen Raum arbeitet und häufiger mit der Situation von entsandten Beschäftigten konfrontiert ist. „Der Austausch zwischen uns, die wir mit transnationalen Arbeitsverhältnissen zu tun haben, klappt reibungslos“, erzählt Dragana Bubulj. „Marko kenne ich über das EU-Projekt „Fair Posting“ mit dem wir in Bezug auf entsandte Beschäftigte die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Gewerkschaften in Kroatien, Bulgarien, Slowenien und Deutschland fördern. Das ist sehr hilfreich, denn in der Praxis beobachten wir, dass Entsendungen, also vom Arbeitgeber angewiesene Arbeitseinsätze im Ausland, für die Beschäftigten viele Probleme nach sich ziehen. Gerade im Baugewerbe arbeiten die Entsandten oft in Nachunternehmerketten. Die beteiligten Firmen, in diesem Fall der deutsche Auftraggeber und der slowenische Subunternehmer, schieben ihre Zuständigkeiten jeweils auf den anderen ab; zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Dragana Bubulj nahm im Fall der Bauarbeiter aus Bosnien-Herzegowina Kontakt mit den Betroffenen in Deutschland auf.

Der slowenische Arbeitgeber der Bauarbeiter – eigentlich für die Unterbringungskosten in Deutschland zuständig – war dem Vermieter die Mietkosten schuldig geblieben. Der Auftraggeber, ein großes bayerisches Bauunternehmen, war nicht bereit, die Mietkosten für die Unterkunft der Bauarbeiter zu übernehmen. Der slowenische Arbeitgeber, mit dem die Beraterin ebenfalls Kontakt aufnahm, redete sich mit Liquiditätsproblemen heraus, die er dem deutschen Auftraggeber anlastete. Dieser habe seine Rechnungen noch nicht bezahlt, deswegen könnten die Mietschulden nicht übernommen werden. Dragana Bubuljs Vermittlungsversuche waren vergeblich. Die Bauarbeiter mussten ihre Unterkünfte verlassen und übernachteten auf der Baustelle. Im weiteren Verlauf der Vermittlungsversuche stellte sich heraus, dass die bosnisch-herzegowinischen Bauarbeiter ebenfalls auf Teile ihres Lohns warteten. Nachdem im Gespräch mit den Männern klar wurde, dass diese so schnell wie möglich zurück nach Hause wollten, ihre Chancen auf eine längerfristige Weiterbeschäftigung auf der Baustelle gering und deswegen auch kein Interesse an einer Mitgliedschaft in einer deutschen Gewerkschaft bestand, entschieden sich Dragana Bubulj und Marko Transić für eine Doppelstrategie. Sie versendeten Zahlungsaufforderungen für die ausstehenden Löhne der insgesamt zwölf betroffenen Bauarbeiter an den slowenischen Arbeitgeber und an den bayerischen Generalunternehmer.

„Nach zähen Verhandlungen hat der Generalunternehmer in diesem Fall immerhin die Nettomindestlohnvergütung der Beschäftigten übernommen“, erzählt Dragana Bubulj. „Das sind im Baugewerbe derzeit 11,30 Euro und für Fachkräfte 14,70 Euro die Stunde. Insgesamt haben wir 23.000 Euro erkämpft.“ Hilfreich war dabei der Verweis auf die Generalunternehmerhaftung, denn nach §14 der Entsenderichtlinie haftet das Generalunternehmen mindestens für die Nettomindestlohnvergütung der Beschäftigten. Damit trägt das Generalunternehmen das Risiko, falls eines der Subunternehmen seine Beschäftigten nicht entlohnt. Die Drohung der Anwendung dieser Haftungsregelung half den Beschäftigten in diesem Fall: Sie hätten ihre Löhne sonst bis heute nicht gesehen. Denn die Zahlungsaufforderungen an den slowenischen Arbeitgeber waren ungeöffnet zurückgekommen. Das ist ein beliebter Trick, um ein Verfahren wegen Lohnbetrugs hinauszuzögern. Ein solches hat Marko Transić gegen das slowenische Unternehmen eingeleitet. Denn bei weiteren Recherchen war ihm aufgefallen, dass das Unternehmen, die entsandten Beschäftigten auch um die Sozialabgaben betrogen hatte. Mit gefälschten, scheinbar von den Bauarbeitern unterschriebenen Dokumenten, hatte der slowenische Unternehmer die Bosnier rückwirkend bei den Sozialversicherungsträgern abgemeldet – ein weiterer perfider, höchstwahrscheinlich von vorneherein kalkulierter Betrug. Nicht nur an den Bauarbeitern, denen dadurch Anrechnungszeiten in der Arbeitslosenversicherung vorenthalten wurden, sondern auch am slowenischen Sozialversicherungssystem. 

 

„Aber es war nicht meine letzte Anzeige. Nachdem klar war, dass ich den Betrug an den Arbeitern und am Sozialsystem zur Anzeige bringen würde, bedrohte mich der Unternehmer unverhohlen. Er würde dafür sorgen, dass ich Slowenien verlassen müsse, wenn ich mich weiterhin in seine Geschäfte einmischen würde. Unseriöse Subunternehmer sind nicht nur für deutsche Auftraggeber ein Risiko“, kommentiert Marko Transić lakonisch. Er hat auch diesen Einschüchterungsversuch zur Anzeige gebracht und denkt keinesfalls ans Aufgeben. Aber er weiß auch: Das System krankt insgesamt. Da es in Slowenien relativ einfach ist, ein Unternehmen zu gründen, nutzen viele Unternehmer diese niedrigen Hürden aus. Oft stellen sie sich im Nachhinein – wie im oben beschrieben Fall – als Briefkastenfirmen heraus, als Unternehmen, die ohne Rücklagen und sonstige geschäftliche Aktivitäten auf das Geschäft mit der Versendung von Arbeitskraft setzen. 

Das ausbeuterische Geschäftsmodell funktioniert auf deutschen Baustellen – trotz Generalunternehmerhaftung – deshalb so gut, weil die Auftraggeber von den günstigen Angeboten der unseriösen Subunternehmer profitieren. Der Verdacht liegt nahe, dass das Haftungsrisiko im Vergleich zu den Gewinnen relativ gering ist. Das liegt auch darin begründet, dass jeder Einzelne seine Lohnansprüche selbst durchsetzen muss. Ohne die Beratung und die gewerkschaftliche Unterstützung von Experten wie Dragana Bubulj und Marko Transić wären die meisten Bauarbeiter kaum in der Lage für ihre Rechte auf gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung zu kämpfen. Ihre Zusammenarbeit ist nicht einkalkuliert und deshalb umso wertvoller.

 

Quelle: http://www.faire-mobilitaet.de/++co++f68b0192-ebd3-11e7-9e61-52540088cada

EU-MOBILITÄTSPAKET: LOGISTIKVERBÄNDE FORDERN EFFEKTIVE KONTROLLEN

Die Transport- und Logistikverbände AMÖ, BGL, BWVL und DSLV haben zur kürzlich vorgestellten Mobilitätsstrategie der EU Stellung bezogen. Grundsätzlich begrüße man die Bestrebungen der EU-Kommission, mit der Vorlage des Mobilitätspaketes eine stärkere Harmonisierung des Straßengüterverkehrs in Europa herbeizuführen, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Dennoch würde das Paket dem Anspruch, für fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit zu sorgen, insgesamt nicht hinreichend gerecht, machten die Verbände deutlich.

Nicht nachvollziehbar ist für die Verbände unter anderem, dass die Kommission bei ihren Vorschlägen zur Neugestaltung der Wegekostenrichtlinie nur dem Straßenverkehr so genannte externe Kosten anlasten möchte. Erfreulich sei hingegen , dass die Kommission über flexible und gleichzeitig sozial ausgewogene Einsatzzeiten des Fahrpersonals nachdenke. Mit ihrem Verordnungsvorschlag macht die Kommission Dispositionsvorgaben, die es Fahrern ermöglicht, spätestens nach drei Wochen ihre Wochenruhezeit am Heimatort verbringen zu können. Die Verbände werten dies als wichtigen Schritt zur Bekämpfung eines illegalen Fahrer-Nomadentums. Es müsse jedoch sichergestellt sein, dass durch unpräzise Formulierungen, wie etwa der »geeigneten Unterkunft«, nicht wieder Interpretationsspielraum geschaffen werde, der zu neuen nationalen Alleingängen führen könnte.

Kabotage-Ansatz »nicht zielführend«

Der Ansatz der EU-Kommission zur Ausweitung der Kabotage, wonach Kabotage-Fahrten künftig an fünf aufeinanderfolgenden Tagen nach einer grenzüberschreitenden Beförderung in unbegrenzter Zahl erlaubt sein sollen, sei hingegen nicht zielführend. Eine solche Regelung käme ohne Festsetzung einer monatlichen Höchstgrenze für die gesamten Kabotagetage faktisch einer Einladung zur »systematischen, dauerhaften Kabotage« gleich.

Die vier Verbände befürchten außerdem, dass das Mobilitätspaket ohne wirkungsvolle Kontrollen seine Funktion nicht erfüllen kann. Dafür müssten die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters dringend genutzt werden, machten sie in ihrer Stellungnahme deutlich.

Die neue Mobilitätsstrategie war bereits seit 2014 vom Güterverkehrsgewebe erwartet worden.

 

Quelle: http://www.verkehrsrundschau.de/eu-mobilitaetspaket-logistikverbaende-fordern-effektive-kontrollen-1962278.html

Stellungnahme Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V
zum Mobilitätspaket der EU-Kommission vom 31. Mai 2017
media_3237_1.PDF
PDF Datei [162.7 KB]

Mobilitätspaket: EU-Kommission leistet Sozialdumping Vorschub – Bsirske: „Müdigkeit im Straßenverkehr ist lebensgefährlich“

08.06.2017

Anlässlich der Beratungen des EU-Verkehrsministerrats über die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des „Mobilitätspakets“ warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor einer deutlichen Verschlechterung von Lenk- und Ruhezeiten zulasten der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer sowie vor einer breit angelegten Umgehung nationaler Schutzstandards. „Anstatt die schwarzen Schafe in der Branche zu bekämpfen, will die EU-Kommission bislang illegale Praktiken legalisieren. Sie leistet damit dem Sozialdumping weiter Vorschub“, kritisierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag.

Vergangene Woche hatte die EU-Kommission ihre Pläne für eine europäische Straßeninitiative offiziell vorgestellt. Dabei soll zum ersten Mal mit den Berufskraftfahrern eine hochmobile Beschäftigtengruppe aus der europäischen Entsenderichtlinie heraus genommen werden. Außerdem sollen den EU-Plänen zufolge Ruhezeiten nun verkürzt und die Lenkzeiten verlängert werden. Betroffen wären alle Berufskraftfahrer im Straßentransport sowie Fahrer von Reise- und Fernbussen. Damit verabschiede sich die EU-Kommission offen von einem sozialen Europa, betonte Bsirske.

Im Einzelnen sieht der Vorschlag vor, bestimmte Schutzregelungen erst ab dem dritten Tag wirksam werden zu lassen. Zudem soll in drei aufeinanderfolgenden Wochen die wöchentliche Ruhezeit auf 24 Stunden verkürzt werden können. Erst nach der dritten Woche hätten Fahrer ein Anrecht auf eine 45-stündige Ruhezeit. Die monatlich erlaubte Lenkzeit würde sich entsprechend erhöhen. Das hat Auswirkungen vor allem für Fahrer im innereuropäischen LKW-, Reisebus- und Fernbusverkehr, die dann noch weniger Ruhe- und Lenkzeiten gewährt bekämen als bislang. „Müdigkeit im Straßenverkehr ist lebensgefährlich. Eine Umsetzung der Kommissionsvorschläge macht LKWs und Busse zu tickenden Zeitbomben auf unseren Straßen“, stellte Bsirske klar.


Derzeit gilt: Nach spätestens einer Woche muss eine Wochenruhezeit von mindestens 24 Stunden eingelegt werden, nach spätestens zwei Wochen dann mindestens 45 Stunden.

 

Quelle: https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++cbadb4b6-4c2c-11e7-9721-525400940f89

 

Daten/Fakten zum Pressegespräch: „Mobilitätspaket der EU-Kommission: Angriff auf Arbeitnehmerrechte 
 
 
 
Berechnungsbeispiel 1: Fahrerin/Fahrer, Bulgarien – aktueller Stand (Juni 2017): 
 
Mindestlohn: 235 Euro; Spediteur hält sich an alle aktuell gültigen Regeln. Angenommener Fahrtverlauf (An- und Abfahrt Bulgarien): europäischer Um-5
 lauf mit zwei Wochen Dauer, anschließend zurück ins Heimatland, ein Wochenende zu Hause – danach ein kompletter weiterer Durchlauf (um Hotelkosten für die regelmäßigen Wochenruhezeiten zu sparen). Daraus folgen 155 Lenkstunden zzgl. sonstige Arbeitszeit 37 Stunden = 192 Stunden, davon 160 Std. im Ausland.  
 
 
Mindestens zustehender Lohn (bei deutschem Mindestlohn) 1414 Euro für die Tätigkeit in anderen EU-Mitgliedsstaaten und ca. 60 Euro für die Tätigkeit in Bulgarien = 1474 Euro  
 Tage außerhalb der LKW Kabine in vier Wochen: ca. acht Tage Tage zu Hause: ca. acht Tage 
 
 
Berechnungsbeispiel 2: 
Fahrerin/Fahrer, Bulgarien – geplante Regelungen (EU-Vorschlag): 
 
Mindestlohn: 235 Euro; Spediteur hält sich an alle von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln. Angenommener Fahrtverlauf (An- und Abfahrt Bulgarien): europäischer Umlauf mit zwei Wochen Dauer, anschließend zurück ins Heimatland, ein Wochenende zu Hause – danach ein kompletter weiterer Durchlauf (um Hotelkosten für die regelmäßigen Wochenruhezeiten zu sparen). Daraus folgen 180 Lenkstunden zzgl. sonstige Arbeitszeit 36 Stunden = 216 Stunden, davon 210 Stunden im Ausland. 30
 
 
Mindestens zustehender Lohn (bei Rundfahrt mit Berührung der Länder für unter 3 Tage) 235 Euro für die Tätigkeit in anderen Mitgliedsstaaten (bulgarischer Mindestlohn).  
Tage außerhalb der LKW-Kabine in vier Wochen: ca. vier Tage Tage zu Hause: im Durchschnitt vier Tage 
 
Monatliche Auswirkungen für den bulgarischen Fahrer:  Lohnverlust: 1239 Euro 
Arbeitszeitverlängerung: 24 Stunden Durchschnittlich vier Tage weniger zu Hause. 
 

 

Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitsplätze im Speditionsgewerbe:  
 
Kein westeuropäisches Unternehmen könnte einem Wettbewerb um einen Monatslohn von 235 Euro stand halten.  
Die in Deutschland bestehenden Tarifverträge in der Branche, die vom gesetzlichen Mindestlohn von unten her ein stabilisiert werden, kämen ganz erheblich unter Druck. Ein Aufhebeln der Entsenderichtlinie für die mobilen Beschäftigten und das damit einhergehende massive Abrutschen des Lohnniveaus würde es Unternehmen unmöglich machen, sozialversicherungspflichtige und tariflich geschützte Arbeitsplätze zu erhalten. Ein Überleben in Deutschland angesiedelter Unternehmen wäre nur möglich, wenn sie sich durch entsprechende Rechtskonstruktionen an dieser Art von Arbeitsplatzgestaltung beteiligen. Das kann nicht im Interesse der gesamten Gesellschaft sein. 

Text! Sie können ihn mit Inhalt füllen, verschieben, kopieren oder löschen.

 

Quelle: Pressestelle Verdi

 

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Kraftfahrerkreis Hannover-Hameln