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Keine Mindestlohn-Meldungen per Fax mehr möglich

Mindestlohn-Meldungen werden in Deutschland per Fax nicht mehr akzeptiert.

Seit August 2017 können Arbeitgeber nur auf elektronischen Weg Arbeitnehmer bei der Generalzolldirektion melden.

Seit dem 30.06.2017 ist es nicht mehr möglich Meldungen nach dem MiLoG-, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an die Generalzolldirektion per Fax zu senden. Diese Meldungen kommen nicht mehr an. Auch bekannte Vordrucke zur Abgabe der Meldung stehen nicht mehr zur Verfügung.

Entleiher, Arbeitgeber können nun ausschließlich das elektronische Meldesystem nutzen. Das System steht in deutscher, englischer und französischer Sprache zur Verfügung.

Es kann im Internet abgerufen werden unter: www.meldeportal-mindestlohn.de

LUXEMBURGS HANDELSKAMMER INFORMIERT ÜBER ENTSENDUNG

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband weist darauf hin, dass die Confédération Luxembourgoise du Commerce die seit März geltenden Neuregelungen bei der Entsendung von Lkw-Fahrern nach Luxemburg zusammengefasst hat.

Luxemburg. Die luxemburgische Handelskammer Confédération Luxembourgoise du Commerce (CLC) hat die aktuellen Informationen zur Entsendung von gebietsfremden Arbeitnehmern im Straßenverkehrsgewerbe nach Luxemburg in einem Rundschreiben zusammengefasst.  Darauf wies jetzt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hin.

 

Ausländische Arbeitnehmer, die im Rahmen von grenzüberschreitenden Transporten und Kabotage-Beförderungen nach Luxemburg entsandt werden, müssen demnach vor jeder einzelnen Beförderung auf einer einheitlichen Plattform unter Vorlage vieler Daten und Unterlagen angemeldet werden. Nach erfolgreicher Registrierung erhalten sie einen Sozialausweis ausgestellt. Das im Rundschreiben der CLC angesprochene Benutzerhandbuch zur elektronischen Plattform ist auf Deutsch erhältlich. Nach erfolgreicher Registrierung erhalten sie einen Sozialausweis ausgestellt.

 

Das im Rundschreiben der CLC angesprochene Benutzerhandbuch zur elektronischen Plattform ist nach Angaben des DSLV auf Deutsch erhältlich. Die Inspection du Travail et des Mines (ITM) als zuständige Behörde in Luxemburg bietet auf ihrer Internetseite auch umfangreiche Informationen: http://www.itm.lu/de/home/faq/ddt/detachement/le-detachement-de-salaries-de-le.html

 Quelle: https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/luxemburgs-handelskammer-informiert-ueber-entsendung-2012173.html

BELGIEN: NEUE MINDESTLOHN-VORSCHRIFTEN FÜR KABOTAGE-FAHRTEN

Ab Oktober gelten in Belgien neue Vorschriften für die Durchführung von Kabotagefahrten. Fahrer unterliegen dann unter anderem den belgischen Mindestlohnvorschriften.

Brüssel. Auf der Grundlage eines königlichen Erlasses treten zum 1. Oktober 2017 Neuerungen bei der Durchführung von Kabotagebeförderungen in Belgien in Kraft. Darauf weist der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) in seinem Newsletter hin. Demnach müssen ab Sonntag bei der Durchführung von Kabotagebeförderungen die belgischen Mindestlohn- und Arbeitsvorschriften beachtet werden.

 

Bereits seit April 2007 muss in Belgien bei der Durchführung von Kabotagebeförderungen eine Entsendemeldung über das Internetportal www.limosa.be erfolgen. Nach Angaben des belgischen Verbandes FEBETRA soll die Internetseite in den nächsten Tagen an die neuen Regelungen angepasst werden, heißt es vom GVN.

 

Ab 1. Oktober 2017 gelten laut GVN die folgenden Regeln:

Bei der elektronischen Anmeldung der Kabotagefahrt muss ein Repräsentant benannt werden, der den belgischen Behörden, falls erforderlich, Informationen über die angewendeten Lohn- und Arbeitsbedingungen zukommen lassen kann. Dieser muss nicht in Belgien ansässig sein. Es besteht auch die Möglichkeit eine Person innerhalb des entsendenden Unternehmens zu benennen, wie etwa den Geschäftsführer oder Dispositionsleiter.

Bei der elektronischen Anmeldung muss die Art der durchgeführten Dienstleistung angegeben werden.

Sofern es sich um Leiharbeitnehmer handelt, muss zusätzlich die Zulassungsnummer des entleihen-den Unternehmens angegeben werden.

Weitere Informationen zu den neuen Mindestlohnbestimmungen in Belgien sollen laut GVN in Kürze unter www.limosa.be abrufbar sein. (jt)

Quelle: https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/belgien-neue-mindestlohnvorschriften-fuer-kabotagefahrten-2019478.html

ITALIEN: ENTSENDE-VORSCHRIFTEN BEI KABOTAGE GEÄNDERT

Die seit Ende 2016 vorgeschriebene elektronische Entsendemeldung ist nun für die Dauer von drei Monaten gültig und deckt alle Kabotage-Beförderungen auf italienischem Boden in diesem Zeitraum ab.

Rom. Ende Juni sind in Italien einige Änderungen bezüglich der elektronischen Anmeldung von Kabotage-Beförderungen in Kraft getreten. Das berichtete der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) unter Berufung auf den italienischen Verband Anita. Entsendemeldungen sind demnach seither für eine Dauer von drei Monaten gültig und decken alle Kabotage-Beförderungen in diesem Zeitraum ab. Bisher musste jede einzelne Kabotagefahrt am Vortag der Arbeitsaufnahme in Italien bis spätestens 24 Uhr beim italienischen Arbeits- und Sozialministerium angemeldet werden.

 

Die Entsendemeldung ist laut dem BGL im Fahrzeug mitzuführen. Der Fahrer müsse sie bei Straßenkontrollen vorzuzeigen. Eine Kopie der Entsendemeldung müsse der Repräsentant des entsendenden Transportunternehmens in Italien bereithalten. Bei Unterwegskontrollen muss der Fahrer zudem den Arbeitsvertrag und eine aktuelle Lohnabrechnung vorlegen können, hieß es. In den Entsendemeldungen müssen dem BGL zufolge Angaben über den gezahlten Bruttostundenlohn sowie die Spesen während der Entsendung nach Italien aufgeführt werden. Alle Dokumente müssen demnach in italienischer Sprache vorgehalten werden.

Hier können die Unterlagen angefordert werden, leider nur in italienischer Sprache. https://www.cliclavoro.gov.it/_layouts/15/ClicLavoro.Web/WebPages/Login_FBA.aspx?Return-Url=%2fareariservata%2f_layouts%2f15%2fAuthenticate.aspx%3fSource%3d%252Fareariser-vata%252FPagine%252FCabotaggio%255FList%252Easpx&Source=%2Fareariservata%2FPagine%2FCa-botaggio_List%2Easpx

 

Bei Verstößen gegen die Dokumentationspflicht drohen Bußgelder zwischen 1000 und 10.000 Euro. 

Quelle: https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/italien-entsende-vorschriften-bei-kabotage-geaendert-1969138.html

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