Kraftfahrerkreis Hannover-Hameln DeinTreffpunkt! Informationen! Hilfe! Geselliges Miteinander!
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Samstag, am 23.02.19 ist es soweit."Azubi auf Pole Position".

 

Hallo liebe Brummi Fans und die, die es noch werden wollen. Am 23.02 ist es nun endlich soweit. Das erste Kraftfahrerkreis Treffen im neuen Jahr findet statt.

Wir beginnen dieses Jahr indem wir uns um das wichtigste in unserer Branche überhaupt bemühen. Unserem Nachwuchs.

Deshalb bringt unser Ehrengast, der Präsident des BKF Ausbildungs Verband, Achim Daniels, einen besonderen Leckerbissen mit.

Er hat die Macher bei Daimler Benz gefragt, ob sie nicht Lust hätten das Neueste und Beste was die Technik zu bieten hat, dem wertvollsten was die Branche dringend braucht, unserem Nachwuchs, den Auszubildenden und denen die es werden möchten, einmal vorführen und erklären möchten. Natürlich hat Daimler Benz sofort freudig zugesagt und freut sich darauf diesen beeindruckenden LKW bei uns vorzustellen.

Wir möchten auf diesem Weg nochmals alle Interessierten auf unsere Veranstaltung „Azubi auf Poleposition“, am 23.02.19 ab 14.00, 30353 Langenhagen, Leibnitzstrasse 56, „Das Leibnitz“ herzlich einladen.

 

 

Und ein sehr wichtiges Thema wird auch noch angesprochen. Wir erklären und zeigen vor Ort, was alles noch passieren kann, wenn wir diese Technik nicht in unseren Fahrzeugen haben und wie eine möglich Hilfe aussehen kann. Es wird die Situation beim Abbiegen nach rechts an einer Ampel dargestellt und wie der Trixi Spiegel hier helfen kann, wenn der Abbiegeassiestent nicht verbaut ist.

 

2018 - Das Jahr ist fast zu Ende

 

Ein langes hartes Jahr neigt sich in wenigen Stunden dem Ende zu. Es war für mich sehr kraftraubend. Aber ich blicke jetzt nach vorn, in das neue Jahr und hoffe aus den Fehlern des vergangenen Jahres zu lernen. Auch wenn der Weg wieder holprig wird.

Ich wünsche allen Berufskraftfahrer/in und allen anderen kommt gesund ins neue Jahr.

Allen die draußen bleiben müssen, vielen Dank für eure Bereitschaft und der wichtigste Dank gilt den Angehörigen der Berufskraftfahrer//in die dem Partner den Rücken frei halten und so den harten Alltag des Kraftfahrers erst ermöglichen.

News zum Azubi Treffen im Februar

Heute ist es uns ein besonderes Vergnügen den Lesern hier eine sehr freudige Mitteilung zu machen. In Vorbereitung auf unser Azubi Treffen am 23.02.2019 hat uns unser Ehrengast, Achim Daniels, vom BKF – Ausbildungsverband, https://www.bkf-verband.eu/,  mitgeteilt, dass es ihm gelungen ist den zur Zeit einzigen auf deutschen Straßen zugelassenen Safty Truck der Firma Daimler Benz mit nach Langenhagen zum „Leibniz“ zu bringen.

Er wird dort zugänglich sein für die Besucher unseres Treffens und Mitarbeiter der Firma Daimler Benz werden die verbaute Sicherheitstechnik erklären.

 

Wir hoffen so, den Auszubildenden und allen anderen interessierten die moderne Technik, die uns heute zur Verfügung stehen kann, näher zu bringen. Wir gehen davon aus, dass es sich um den im Video gezeigten LKW handeln wird.

 

https://www.youtube.com/watch?v=EmyENs0Ea-E

 

Auch möchten wir noch den Hinweis geben, dass Auszubildende, die in der Verdi sind, eine Erleichterung zu den Fahrtkosten bekommen können. Näheres über PN.

BFK-Couch Podcast

In der heutigen Episode geht es um die Podiumsdiskussion auf der IAA Nutzfahrzeuge 2018, welche von Berufskraftfahrern organisiert worden ist.

Dabei ging es vor allem darum, Vertreter von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Gewerkschaften, Politik und Kontrollbehörden an einen Tisch zu bekommen.

Vor einigen Tagen hatte ich die Möglichkeit bekommen, bei Radio Aktiv, einige Fragen rund um unseren Beruf und dem Miteinander mit den anderen Verkehrsteilnehmern zu beantworten. Es dient zum besseren Verständnis für unsere Arbeit bei berufsfremden Zuhörern.

www.radio-aktiv.de/

https://soundcloud.com/andreas-kernk...andreas-kernke

Mobilitätspaket, Österreich macht eine Vorschlag

 

Nachdem nun lang nichts vom Mobilitätspaket zu hören war, versucht Österreich nun wieder Bewegung in das Mobilitätspaket zu bringen. Österreich hat den EU Staaten einen Text vorgelegt, der feststellen soll, ob es Kompromissmöglichkeiten in der EU gibt.
Darin geht es um die Blöcke, Lenk- und Ruhezeiten, Entsendung und Kabotageregeln. Es wird wohl von den übrigen Staaten ein Signal erwartet wie es in der Sache weitergehen kann und ob man Kompromisse finden kann.

Lenk- und Ruhezeiten
Österreich schlägt vor, LKW und Fahrer müssen spätestens alle 4 Wochen zum Firmensitz zurück. 
2 Wochenruhezeiten dürfen nacheinander verkürzt werden.
Nach 4 Wochen sollen die Fahrer dann eine reguläre Wochenruhezeit (45 Stunden) plus die Zeit, die aus den Verkürzungen noch nachgeholt werden muss aufeinander folgend genommen werden.
Die wöchentliche Arbeitsunterbrechung soll in geeigneten Unterkünften stattfinden (was eine geeignete Unterkunft sein könnte ist wohl noch nicht definiert).
Auf geeigneten Komfort Parkplätzen sollen die Fahrer dann in Ausnahmefällen in ihren Fahrzeugen verbringen dürfen. Auch hier die Frage, was sind das für Parkplätze?

Kostenpflichtige Parkplätze sind vom Unternehmer zu zahlen.

Kabotage
Nicht mehr wie 3 Kabotage Touren innerhalb 7 Tage, dann 2 Wochen keine Kabotage bevor wieder der gleiche LKW in dem Mitgliedsstaat Kabotage fahren darf.

Entsendung
BKF sollen von der Entsendung ausgenommen werden bei Transitfahrten.
Also, wenn beispielsweise eine Tour in Polen startet, nach Spanien führt und zurück dann wieder am Betriebssitz in Polen endet, gilt das als Transitfahrt. Auf so einer Tour darf 2 mal entladen und wieder 2 mal geladen werden. Es bleibt dann eine Transitfahrt.
Bei sogenannter Kabotage soll dann die Entsenderichtlinie gelten.

Intelligente Tachographen
Bis 2022 sollen dann alle Neu-LKW über die zweite Generation des digitalen Tacho eingebaut haben. Bis Ende 2024 müssen alle Lastwagen, auch ältere LKW die international unterwegs sind, mit der zweiten Generation des intelligenten Tachos ausgerüstet sein.

2019 Berufskraftfahrer Ausbildung? Wie geht das? 

So ihr Lieben, wir möchten in Zukunft mehr für unseren Nachwuchs tun im Kraftfahrerkreis. Aus diesem Grund suchen wir Kontakt zu Auszubildende/n, Ausbildern und frisch ausgebildeten Berufskraftfahrer/in. Natürlich auch zu Speditionen die gern ausbilden möchten aber bisher noch keine interessierte Fahrer/in finden konnten. Was bewegt Euch, welche Schwierigkeiten sind Euch begegnet. Probleme mit der Arge? Warum ausgerechnet dieser Beruf usw. Da gibt es bestimmt viele Fragen.Der Kraftfahrerkreis wird in den nächsten Wochen Themen sammeln und dann im ersten Quartal des neuen Jahres ein erstes Treffen mit unserem Nachwuchs durchführen. Wir freuen uns Euch kennen zu lernen und sind auf spannende Hinweise zu dieser Ausbildung gespannt. Außerdem möchte ich es nicht versäumen Euch bekannt zu geben, dass wir die Gruppe „Azubis auf Achsen“ dafür begeistern konnten, dieses Erste Treffen mit zu gestalten.

Vielen Dank dafür, ihr seit Klasse.

Neu im download Bereich, unser Newsletter der Kraftfahrerkreise Deutschlands.

Manteltarifvertrag wird weiter verhandelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es geht wieder los: Am 30. August 2018 werden die unterbrochenen Tarifverhandlungen zu den noch offenen Forderungen des Manteltarifvertrags wieder aufgenommen.

Am 28.07.2018 fand beim Kraftfahrerkreis Aachen Düren ein spannendes Treffen mit der SPD Partei Chefin Andrea Nahles und Udo Schiefner MdB. Auch Michael Wahl von der "Fairen Mobilität", Tom Fiala, Autobahnpolizei diskutierten mit. Die Berufskraftfahrer konnten offen ihre Probleme im Beruf zum Ausdruck bringen. Themen wie Kontrolldichte, Entsendung bei LKW Fahrern oder Bestrafung bei Vielfahrern wurden erörtert. Natürlich auch Fahrermangel, Lohndumping und Kabotage. Frau Nahles nimmt viele der angesprochenen Probleme und Nöte mit nach Berlin. Ich danke fürs anhören der Kollegen und bitte um Wiederholung.

Zweifle niemals daran, dass wenige entschlossene BKF etwas verändern können!

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Der Kampf für menschenwürdige Arbeitsbedingungen von LKW-Fahrern geht weiter

Heute hat das Europaparlament das Mandat für Verhandlungen zum Mobilitätspaket über die Arbeits- und Sozialbedingungen im Straßenverkehr an den Verkehrsausschuss zurück gewiesen. Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen auf Europas Straßen geht also weiter.

“Die Arbeitsrealität auf Europas Straßen ist alarmierend. Stundenlöhne von nur einem Euro wie in Bulgarien, monatelanges Leben auf der Rückbank des Lastwagens und aufgeputscht von Amphetaminen, um länger wach zu bleiben, ist eine Ausbeutung, die es im Jahr 2018 schlicht nicht mehr geben darf. Die Abstimmung heute endet im konservativen Chaos. Zunächst hat man massive Rückschritte für die ohnehin schon extrem angespannten Arbeitsbedingungen im europäischen Güterverkehr in den Bericht gebracht, bei der Schlussabstimmung aber keine Mehrheit mehr dafür gefunden“, so die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Karoline Graswander-Hainz: „Gleichzeitig haben sich die EU-Abgeordneten der ÖVP schon im Vorfeld gegen strengere Schutzbestimmungen und Mindeststandards bei der Entsendung eingebracht, damit würden wir sogar hinter den ultraliberalen Kommissionsvorschlag zurückfallen. In Österreich sagt die Volkspartei sozialen Grundrechten mit 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche den Kampf an. Die unsoziale ÖVP-Achse Wien-Brüssel hält.“

1. Mobilitätspaket: Erste Abstimmung von Teilaspekten im Sozialausschuss des EU-Parlaments 



Der Sozialausschuss des Europäischen Parlament hat in der letzten Woche über drei Vorschläge des Mobilitätspakets abgestimmt: Lenk- und Ruhezeiten, Markt- und Berufszugang sowie zur Entsendung. Die wichtigsten Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission betreffen: 

Lenk- und Ruhezeiten: 
- Bestätigung der Heimkehrpflicht für Fahrer nach drei Wochen. Allerdings kann der Fahrer jetzt auch einen Ort seiner Wahl bestimmen und muss nicht zwingend „nach Hause“ fahren. 
- Einbeziehung von Fahrzeugen unter 3,5t in die Verordnung 
- Tachograf: Nachrüstpflicht für alle grenzüberschreitend fahrenden Lkw 18 Monate nach Einführung des „Smarten Tachograf“ (folglich Januar 2021). 
- Bestätigung des „Kabinenverbots“ für die Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit. 
- Keine Änderung der aktuell gültigen Organisation der wöchentlichen Ruhezeiten. Die EU-Kommission hatte die Möglichkeit für zwei aufeinander folgende verkürzte wöchentliche Ruhezeiten eröffnet. 

Entsendung: 

- Entsenderegeln sollen ab dem 1. Tag für alle grenzüberschreitenden Verkehre gelten. Der Vorschlag der EU-Kommission sah die Anwendung der Entsenderichtlinie erst ab dem 4. Tag vor. 

Markt- und Berufszugang: 

- Kabotage: Höchstdauer einer unbegrenzten Anzahl von Kabotageverkehren für bis zu 48 Stunden in einem Mitgliedsstaat in Verbindung mit einer sog. 7-tägigen „Cooling-Off-Phase“, in der im Anschluss an die 48 Stunden das Fahrzeug in demselben Mitgliedsstaat keine Kabotage mehr durchführen darf. 

Der Sozialausschuss des EP ist bei diesen drei Themen ein beratender Ausschuss des federführenden Verkehrsausschusses. Der Verkehrsausschuss wird über die o.g. angenommen Änderungsanträge des Sozialausschusses beraten und dann entscheiden, ob dieser die Anträge annimmt. Der Verkehrsausschuss plant weiterhin, über diese und die eigenen Änderungsanträge am 24. Mai 2018 in Brüssel abzustimmen. Eine Abstimmung des Plenums über das Mobilitätspaket ist weiterhin für Juli geplant. 


Quelle: Aus der Fachzeitung "Das Verkehrsgewerbe", GVN, Nr. 18 vom 04.05.2018

Überstundenklage - erfolgreich

Ein Fuhrparkleiter verlangte die Bezahlung von mehr als 500 Überstunden. Seine Klage beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg war erfolgreich. Die Argumente des Arbeitgebers, er habe keine Kenntnis von den geleisteten Überstunden gehabt und seine sämtlichen Führungskräfte leisteten außerdem unentgeltlich Mehrarbeit, überzeugten das Gericht nicht.

 


Der Leiter Fuhrpark und Technik war bei einem größeren Fuhrparkunternehmen vom 9.6.2015 bis zum 15.7.2016 beschäftigt. Sein Gehalt betrug 5.500 € brutto. In den ersten 3 Wochen wurde seine Arbeitszeit elektronisch erfasst. Danach untersagte ihm die Geschäftsführerin die Teilnahme an der Zeiterfassung.
 

Fuhrparkleiter listet seine Überstunden auf

Der Fuhrparkleiter (Kläger) konnte im Prozess von ihm erstellte Aufzeichnungen über seine Arbeitszeit vorlegen. Darin waren Arbeitsbeginn und Arbeitsende für jeden Tag angegeben, abzüglich einer Pause von 45 min. pro Tag. 
 
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin im Prozess zunächst nicht mehr vortragen. Vor allem müssen Beschäftigte noch nicht angeben, welche konkreten Tätigkeiten sie ausgeführt haben. Erst ist der Arbeitgeber gehalten, zu den Arbeitszeiten Stellung zu nehmen und zu erklären, welche Arbeiten er an den angegebenen Tagen seinem Arbeitnehmer zugewiesen hat.

 

Arbeitgeber: Überstunden kenne ich nicht, habe ich nicht veranlasst

Arbeitgeber entgegnen auf Überstundenklagen gerne, dass sie die Überstunden nicht angeordnet, nicht gebilligt und nicht geduldet hätten. Deshalb scheitern viele Überstundenklagen, weil der Arbeitgeber sich nach der Rechtsprechung des BAG leicht darauf berufen kann, dass er die Überstunden nicht veranlasst hat. 
 
Arbeitnehmer schaffen es so gut wie nie, darzulegen oder zu beweisen, dass der Arbeitgeber die konkret geleisteten Überstunden angeordnet hat. Aber sogar der Nachweis für die Duldung von Überstunden ist schwer zu erbringen. Denn die Rechtsprechung des BAG verlangt dafür, dass Arbeitnehmer*innen vortragen, wann der Arbeitgeber die Überstunden zur Kenntnis genommen hat und dass er sie anschließend trotzdem weiter hingenommen hat. Das BAG begründet seine Anforderungen damit, dass ein Arbeitgeber sich Überstunden nicht aufdrängen lassen müsse. 
 
Auch der Fuhrparkleiter scheiterte mit seiner Klage noch in der 1. Instanz, dem Arbeitsgericht Potsdam, daran, dass er nicht vortragen konnte, auf welche Weise der Arbeitgeber von den Überstunden Kenntnis erlangt hatte und dass es danach zu weiterer Mehrarbeit gekommen sei.

 

LAG kritisiert Rechtsprechung des BAG

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) kritisiert die Anforderungen des BAG als zu rigide. 
Es weist daraufhin, dass ein Arbeitgeber sich gegen das Aufdrängen von Überstunden wehren könne. Der Arbeitgeber sei doch „Herr im eigenen Betrieb“. Er könne deshalb nicht gewünschte Mehrarbeit dadurch vermeiden, dass er seine Beschäftigten nach der regulären Arbeitszeit nach Hause schickt. Mache er das aber nicht, zeige der Arbeitgeber, dass ihm die Leistung von Überstunden egal sei. Dann müssten diese Stunden ihm aber auch zugerechnet werden.

 

Fuhrunternehmen muss Überstunden bezahlen

Das LAG konnte sich im konkreten Fall auf die grundsätzliche Kritik an der BAG-Rechtsprechung beschränken. Denn der Arbeitgeber musste seinem Fuhrparkleiter die geleisteten Überstunden auch dann bezahlen, wenn man der Rechtsprechung des BAG folgte.
 

Vertrag sah Vergütungsvereinbarung für Überstunden vor

Ob Überstunden zu vergüten sind, hängt zunächst davon ab, ob der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin die Bezahlung erwarten konnte. Das ist in der Regel der Fall. Ausnahmsweise aber nicht, wenn Beschäftigte über der sogenannten Bemessungsgrenze der Rentenversicherung verdienen. Der Leiter des Fuhrparks erhielt ein Gehalt von 5.500 € brutto monatlich. Die Beitragsbemessungsgrenze in Ostdeutschland betrug 2015 5.200 € und 2016 5.400 €, so dass der Verdienst des Klägers oberhalb dieser Grenze lag.
 
Darauf kam es aber nach Ansicht des LAG nicht an, da im Arbeitsvertrag eine Vergütungsregelung enthalten war. Danach sollten Überstunden entweder über eine bezahlte Freistellung ausgeglichen oder auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes vergütet werden. 
Gilt eine vertragliche Regelung über die Bezahlung von Überstunden, muss die Vergütungserwartung der Beschäftigten vom Gericht nicht mehr geprüft werden. Davon ist dann auszugehen.

 

Arbeitgeber hatte Kenntnis von Überstundenleistung

Die Überstundenklage des Fuhrparkleiters scheiterte auch nicht an der mangelnden Kenntnis des Arbeitgebers. 
Er hatte zwar behauptet, dass er von den Überstunden nichts gewusst habe. Diesen Einwand ließ das LAG jedoch nicht gelten. Denn der Arbeitgeber hatte auch vorgetragen, dass seine sämtlichen Führungskräfte, wozu auch der Kläger zählte, unentgeltlich Mehrarbeit leisteten. Daraus schloss das LAG, dass der Arbeitgeber sehr wohl Kenntnis von den Überstunden seiner Führungskräfte hatte, nur davon ausging, sie nicht bezahlen zu müssen.

 

Bei Arbeitszeiterfassung hat Arbeitgeber Kenntnis von Überstunden

Besteht im Betrieb  - wie im Betrieb des Fuhrunternehmens - eine elektronische Arbeitszeiterfassung, kommt es nach Auffassung des LAG außerdem nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die darin erfassten Arbeitszeiten tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Er musste und konnte sie jedenfalls zur Kenntnis nehmen und seinen Betrieb so organisieren, dass ihm die Informationsgewinnung möglich ist.
 

Arbeitgeber muss über 500 Überstunden bezahlen

Fuhrparkleiter und Fuhrunternehmen hatten im Arbeitsvertrag keine bestimmte Arbeitszeit vereinbart. Der Arbeitsvertrag enthielt nur die Regelung, wonach sich die regelmäßige Arbeitszeit nach „den gesetzlichen Bestimmungen“ richten sollte. Daraus folgerte das LAG, dass die Arbeitsvertragsparteien die gesetzliche Arbeitszeit (siehe § 3 Arbeitszeitgesetz) von 8 Stunden pro Werktag (also von Montag bis Samstag) vereinbart haben.
Damit war jede Stunde, die der Kläger über 8 Stunden pro Tag leistete, als Überstunde anzusehen. 
 
Das LAG sprach dem Kläger für 529,25 Überstunden einen Betrag von 4.498,63 € brutto zu.

LKW-Fahrer: Lohndumping fast die Regel

 

 

 

 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort: Das will die EU erreichen- und dafür die Entsenderichtlinien reformieren. Denn viele EU-Ausländer bekommen deutlich weniger Geld als ihre einheimischen Kollegen. Auch im Transportwesen ist der Missstand groß.

Von Almuth Knigge

 

Ein Autohof kurz vor Bremen. Es ist 17 Uhr, der Parkplatz ist brechend voll. Am Rand steht eine Gruppe vor einem PKW-Kofferraum und sortiert Brotdosen und Infoblätter in Einkaufskörbe - alle ausgestattet mit einer Warnweste, auf der steht, faire Arbeit, faire Löhne, faire Mobilität. In Russisch, in Polnisch, ungarisch, tschechisch. Alle sind Mitarbeiter von Beratungsstellen für mobile Beschäftigte, alle sprechen sie unterschiedliche Sprachen. Sie wollen LKW-Fahrer über ihre Rechte informieren. 

Michael Wahl vom DGB koordiniert die Aktion. Er reist seit Monaten über die LKW-Parkplätze der Republik. Er kennt sich aus mit der Situation der Arbeiter in der Logistik-Branche.

"Wir fangen an, aus dem ersten Grund, weil ihr es besser erkennen könnt, geht von vorne dran, aus dem zweiten, dann sieht euch der Fahrer auch, und weiß direkt, dass ihr da seid. Falls die Fahrer abblocken im ersten Moment, sagt einfach ein Stichwort a la Arbeitsrecht oder kostenlose Beratung, dann sind sie meistens bereit mich euch zu sprechen."

In Zweiergruppen geht es los. Michael Wahl mahnt die Kollegen, immer auf die Kennzeichen zu achten. Oftmals kommen Anhänger und Zugmaschinen aus unterschiedlichen Ländern. "Hier haben wir zum Beispiel ein Unternehmen, das ist ein slowakisches Kennzeichen."

 

Mit Briefkastenfirmen Standards umgehen

Aber die Firma, die mit quietschend grünen LKW durch ganz Europa fährt, gehört, das hat Michael Wahl recherchiert, zu einem skandinavischen Unternehmen. Das hat Briefkastenfirmen in ganz Osteuropa hat, um die Tariflöhne, die in Westeuropa gelten, zu umgehen.Ein Modell, das sich auch viele Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten zu eigen machen. Lohndumping, Sozialbetrug, Scheinselbstständigkeit sind dabei fast die Regel, sagt der Gewerkschafter.

"Wenn man hier einen Betrug nachweisen will, dann muss man mit drei Partnern zusammenarbeiten, um irgendwas für den Fahrer zu erreichen, also es sind extrem komplizierte Konstruktionen und die Firmen wissen ganz genau, warum sie das machen."

Gemäß der Entsenderichtlinien, über deren Reform die EU heute diskutiert, dürfte es solche Fälle eigentlich nicht geben.  Aber noch gibt es zu viele Schlupflöcher. Und unterschiedliche Auffassungen darüber, für wen diese Richtlinien gelten sollen. Michael Wahl spricht einen Fahrer, einen Polen in einem LKW einer großen ungarischen Spedition an. Der Wagen hat ein slowakisches Kennzeichen.

Am Anfang attraktiv

Der Fahrer macht sich Sorgen um seine Altersvorsorge. Er bekommt hohe Spesen, aber nur einen sehr geringen Lohn. Auch typisch für die Fahrer aus Osteuropa. Das heißt, ihr sozialversicherungspflichtiger Lohn ist sehr gering, der Rest zum Mindestlohn wird mit Bargeld aufgestockt. 

"Für den Fahrer ist das im ersten Moment attraktiv, er bekommt viel mehr als in Ungarn aber langfristig..."

...droht die Altersarmut und: 

"Vor allem erfüllt es auf gar keinen Fall die EU-Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort."

Agniezka Lason kommt auf Michael Wahl zu. Sie arbeitet in der Bremer Beratungsstelle MOBA und hat einen Ukrainer im Schlepptau. Der Mann sieht grau vor Müdigkeit aus. Er ist seit zwei Monaten fast ununterbrochen im Truck unterwegs. 

"Sehr interessant. Der Mann arbeitet für einen polnischen Unternehmer, ist aber nach Niederlande entsendet worden, also was steht ihm zu?" "14,50, wenn es gut läuft."

Die ersten Klagen laufen

Michael Wahl hört zu und überlegt. Ein klassischer Fall. Die osteuropäischen Fahrer fahren haben einen osteuropäischen Arbeitsvertrag, sie fahren aber nur in Westeuropa. Ein rumänischer Fahrer hat sich entschieden gegen diese Art der Ausbeutung zu klagen - unterstützt von der dänischen und rumänischen Gewerkschaft. Er hat für ein skandinavisches Unternehmen mit Sitz in der Slowakei gearbeitet und hat fünf Jahre lang Ikea-Möbel in Skandinavien umhergefahren - für slowakischen Lohn. Nun will er die Lohndifferenz einklagen - rund 240.000 Euro.

Die LKW-Fahrer kennen seinen Fall. Alle warten auf das Ergebnis des Prozesses. Allerdings wird - das teilte die dänische Gewerkschaft dem Deutschlandfunk mit - die erste Anhörung erst im April 2018 sein.

Berlin Bericht zur Konferenz | Mobility Package – On the move to equal working conditions in EU-transportation? - Auf dem Weg zu gleichen Arbeitsbedingungen im EU-Straßentransport?

Wir brauchen kontrollierbare Regeln – Irgendwie, irgendwo, irgendwann?

Regeln sind nichts wert, wenn sie nicht kontrolliert werden. Nicht heute und nicht in Zukunft - darin waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig auf der Konferenz „Mobility Package – Auf dem Weg zu gleichen Arbeitsbedingungen im EU-Straßentransport?“. Doch Einigkeit war nicht das Gebot des Tages: Angesichts vieler unterschiedlicher Interessen der Podiumsteilnehmerinnen und Teilnehmer entstanden heftige Diskussionen: Darüber, welche Probleme im Europäischen Straßentransport existieren und wie sie zu lösen sind.

Das von der EU-Kommission selbst aufgelegte Ziel, sozialere Regeln zu schaffen, dürfe nicht aus den Augen verloren werden, betonte in seiner Eröffnungsrede Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB. Er umriss, welche roten Linien auf keinen Fall überschritten werden dürften: Volle Anwendung der Entsenderichtlinie auch im Transport, schnelle Einführung des digitalen Tachographen, keine Ausweitung der Kabotageregelungen und alle Regeln müssten auch für Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen gelten!

EU-Kommission: Entsendung galt immer für Straßentransport!

Etwas überraschend stellte Frederik Rasmussen als Vertreter der EU-Kommission klar: „Die rechtliche Interpretation der Kommission war immer klar: Die Entsenderichtlinie gilt auch für den Straßentransport.“ Damit nicht genug, Rasmussen wurde mit Verweis auf die ROM 1 Verordnung gar noch deutlicher: Fahrer, die monatelang in einem anderen Land ihrer Arbeit nachgehen, hätten noch weitere Rechte: Die Mitgliedsstaaten müssten in solchen Fällen dem Arbeitgeber klar machen: „Hören Sie, dieser Mensch ist seit Monaten hier. Warum hat er immer noch einen rumänischen Arbeitsvertrag?“ Denn  laut ROM 1-Verordnung gilt, dass diese Beschäftigten einen belgischen oder niederländischen Arbeitsvertrag haben müssen, wenn sie dort dauerhaft arbeiten.

Ähnlich deutlich wurde Rasmussen auch beim Thema digitaler Tachograph: Der müsse so schnell es geht kommen. Der Vorschlag des Rats und des Parlaments, den Tachograph erst 2034 einzuführen, mache „keinen Sinn. Wir brauchen den Tachographen um die Regeln zu kontrollieren“.

EU-Vertragsverletzungsverfahren: Warum nicht mal Niederlande und Estland verklagen?

Da sich das zuständige Verkehrsministerium nicht in der Lage gesehen hatte, trotz mehrerer Einladungen eine Vertreterin oder einen Vertreter zur Teilnahme an der Diskussion zu schicken, konnte Rasmussen zunächst ungestört auf die Verantwortung der Mitgliedsstaaten bei der Durchsetzung und Kontrollen der Regeln verweisen. Es war dann Edwin Atema, Gewerkschafter aus den Niederlanden, überlassen darauf hinzuweisen, dass die Kommission die Verantwortung nicht immer nur weiter geben dürfe. Vielmehr müsse sie die ausbleibenden Kontrollen einklagen: „Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Frankreich wegen den Regelungen zum Mindestlohn gestartet“, so Atema und fragte provokant: „Die Kommission könnte genauso die Niederlande oder Estland oder egal wen sonst verklagen. Denn es ist richtig: Kein Staat kontrolliert, wie es die EU vorgibt!“ Kommissionsvertreter Rasmussen blieb nichts andere übrig, als zu bestätigen, dass diese Möglichkeit durchaus bestünde: „Das könnte ein nächster Schritt sein.“

Sozialdumping? Was ist das eigentlich?

Einigkeit bestand an diesem Tage auch darüber, dass bestimmte Geschäftskonzepte verboten gehören. Prof. Dr. Dirk Engelhard vom Arbeitgeberverband BGL sagte dazu entschlossen: „Wo wir ein Problem mit haben, sind unsaubere Geschäftskonzepte, die auf Lohn- und Sozialdumping aufbauen. Wenn Fahrer beispielsweise drei Monate campieren und 300 Euro im Monat verdienen.“ Kritisiert wurde die ungarische Spedition Waberer’s genau wegen solcher Dumpingstrategien. Deren Vertreter, Dávid Bobál, wehrte sich dagegen, dass seine Firma mit illegal operierenden Briefkastenfirmen vermischt werde: „Wir halten uns an alle Gesetze. Wir sind ein legal operierendes Unternehmen.“, wurde er nicht müde zu betonen.

Doch seine Versuche, sich neben der rechtlichen auch aus der ethischen Verantwortung zu ziehen, scheiterten. So hatte Bobál betonte, es gäbe keine eindeutige Definition von Sozialdumping. Prompt bekam er aus dem Publikum eine wissenschaftliche Antwort gegengehalten: Sozialdumping hieße, sich durch geschickte Auswahl niedrigerer Sozialabgaben und Steuern einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Der Vorwurf stand im Raum und auf die Frage nach dem angewandten Lohnmodell bei Waberer's, wich Bobál aus: Er dürfe dieses nicht preisgeben. Aus anderer Quelle war vielen Teilnehmenden der Konferenz jedoch bekannt, dass auch Waberer’s seinen Fahrern nur etwa 1400 Euro netto bezahlt. Davon sind zwei Drittel Spesen, nur ein Drittel wirklicher Lohn. Entsprechend gering sind die Sozialabgaben und Steuern auf den Gesamtbetrag. Sozialdumping also, wie es im Buche steht und wie es auch kürzlich in einer Studie der französischen Behörde CNR als branchenüblich beschrieben worden ist.

Ideen für durchsetzbare Regeln? Bitteschön!

Solche Geschäftskonzepte generell einzudämmen, das scheint auch das Ziel der Kommission zu sein. Dafür sprechen nicht zuletzt die Verhandlungsergebnisse zur Revision der Entsenderichtlinie. Verwunderlich bleiben die von der Kommission vorgeschlagenen Sonderregelungen für den Straßentransport, die im sogenannten Mobility Package verhandelt werden. Bei den Verhandlungen müssten Kompromisse erreicht werden, betonte Kommissionvertreter Rasmussen. Dabei war ihm wichtig zu betonen, dass niemals die Verkehrssicherheit aufs Spiel gesetzt werden dürfe.

Welche sozialen Gefahren das Mobility Packages beinhaltet, machte Europaparlamentariern Evelyn Regner deutlich: So soll die Entsenderichtlinie erst ab dem 4. Tag der Geschäftstätigkeit in einem Land gelten. Regner führte aus, dass die hoch technologisierte Branche sich daran schnellstens anpassen werde: „Dann werden die Fahrer quer durch Europa geschickt und fallen nie unter den Schutz der Entsenderichtlinie.“ Damit dämme man Sozialdumping nicht ein, man schaffe neue Grauzonen und legalisiere es de facto. „Wir können uns schon vorstellen, worauf ein Kompromiss bei der Tageregelung hinausläuft: Auf einen Kuhhandel wie bei der Entsenderichtlinie. Die gilt jetzt für 12 Monate plus 6 und keiner weiß, wie man es umsetzen soll.“ so Regner. Sie schlug daher vor, sich statt auf eine zeitliche Begrenzung eher auf die Orte der Be- und Entladung zu konzentrieren.

ETF, MdEP Ismail Ertug und DGB: Wer soziale Gesetzgebung zum Ziel setzt, muss sozial handeln!

Als am stärksten an Unternehmerinteressen orientiert, wird der Kommissionsvorschlag zu Lenk- und Ruhezeiten gesehen. Christina Tilling von der ETF erinnerte daran, dass die aktuelle Gesetzgebung eigentlich ausreichend sei, nur eben nicht durchgesetzt werde. Daher forderte sie das Gegenteil: „Hände weg von den Lenk- und Ruhezeiten!“

Der Europaabgeordnete Ismail Ertug stellte in der Abschlussdiskussion unmissverständlich klar, dass es ihm gleich sei, ob die Europawahlen nächstes Jahr anstünden: „Die Arbeit ist dann gemacht, wenn sie fertig ist. Und die Arbeit ist dann gemacht, wenn sie gut ist. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort für Mann und Frau ist dabei der Grundsatz.“

Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB, betonte in ihrem Abschlussstatement die Vorteile der neuen Entsenderichtlinie. Gleichzeitig warnte sie vor schlechten Kompromissen beim Mobility Package. Denn es könne nicht sein, dass auf ein Bauarbeiter aus Polen die Entsenderichtlinie angewandt würde, nicht aber auf den polnischen Kollegen, der die Baustoffe mit dem LKW zur Baustelle bringe. Dies führe zu einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ und dürfe nicht hingenommen werden“.

Buntenbach schloss die Konferenz mit dem Appell: „Wer sich den Euroskeptizismus und die Wahlergebnisse populistischer Parteien in den EU-Mitgliedsländern anschaut, wird begreifen, dass wir fairen und gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit für die Beschäftigten brauchen, wenn die EU und die freien Demokratien der Mitgliedsstaaten eine Zukunft haben sollen!“

Quelle: http://www.faire-mobilitaet.de/++co++cffe817a-074e-11e8-8958-52540088cada

Heute trafen sich beim DGB-Bundesvorstand 40 Kolleginnen und Kollegen aus 12 Ländern, um Aktivitäten zur Bekämpfung von ungleichen Arbeitsbedingungen im europäischen Transportsektor zu diskutieren. Ein gelungener Auftakt für die morgige Konferenz zu den Arbeitsbedingungen im EU-Straßentransport der Friedrich-Ebert-Stiftung, Ver.di, dem DGB und Faire Mobilität.

Treibende Kräfte...........
Guten Morgen Kollegen und Interessierte. Heute, am 13 Januar 2018, ist es wieder soweit. Die KFK Organisatoren treffen mit Unterstützung unserer Gewerkschaft und sprechen über das abgelaufene Jahr und über mögliche Neuerungen. Wir werden davon weiter berichten.

Moderne Nomaden: EU will Straßenverkehrspaket zum Missfallen der Fahrer ändern

Die EU will Regelungen des Straßenverkehrspakets ändern, sehr zum Missfallen der betroffenen Fernfahrer.

 

Fernfahrer sind die Nomaden unserer Zeit: immer unterwegs und nur selten zu Hause. Das sogenannte Straßenverkehrspaket legt dabei wichtige Faktoren wie Lenk- und Ruhezeiten fest. Genau in diesen Punkt wollen die EU-Kommission und die Wirtschaftslobby jetzt Änderungen vornehmen, zum Missfallen der Fahrer. Schwerpunkt der vorgelegten Änderungswünsche ist die Verkürzung der wöchentlichen Ruhezeiten. Im Umkehrschluss würden sich die Lenkzeiten von aktuell 135 Stunden auf 146 Stunden innerhalb von drei Wochen erhöhen. Ein Flugblatt der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) kommentiert diese Änderungswünsche für Fernfahrer so: "Du wirst mehr aufeinanderfolgende Nächte im Fahrerhaus schlafen."

Kommission argumentiert mit mehr Freizeit zu Hause

Die EU-Kommission wiederum erklärt, dass die Anhebung der Lenkzeiten letztendlich für mehr Freizeit im jeweiligen Heimatland der Fahrer sorgen würde. Das ist in der Realität aber kaum umsetzbar, bemängeln die Gewerkschafter. Wie es in der Tageszeitung Neues Deutschland heißt, sind die Firmen nicht verpflichtet, Reise- oder Unterbringungskosten im Herkunftsland zu übernehmen. "Er wäre einzig dazu verpflichtet, die Schichten so zu organisieren, um Dir zu ›ermöglichen‹, Deine wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden oder mehr zu Hause zu verbringen", betont der Gewerkschaftsdachverband. Allerdings sind die Fahrer in den meisten Fällen nicht nur von ihren Heimatländern und wieder zurück unterwegs, sondern kreuz und quer durch ganz Europa.

Fahrer sollen keinen gesetzlichen Mindestlohn mehr bekommen

Ein weiterer Punkt ist die Herausnahme aus der EU-Entsenderichtlinie. Das würde für die Fahrer bedeuten, keinen Anspruch mehr auf den nationalen Mindestlohn zu erhalten. Die in den 1990er Jahren eingeführte Entsenderichtlinie sollte für die Beschäftigten den Mindestlohn sichern. Verdi sieht darin einen deutlichen Weg hin zum Lohndumping. Viele Fahrer, die hierzulande unterwegs sind, müssten sich dann auf deutlich niedrigere Löhne einstellen. Auch wenn es die EU mit einem "fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit" zu begründen versucht, sehen die Gewerkschaften darin einen entscheidenden Nachteil für die Fahrer. "Diese Vorschläge sind ein unverfrorener Versuch, Sozialdumping und schlechte Arbeitsbedingungen im Straßenverkehr zu legalisieren", so die Europäische Transportarbeiterföderation. Aktuell liegen die Pläne bereits beim EU-Parlament, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zur Beratung vor.

In Frankreich organisieren sich die Fahrer bereits und sind in den Streik getreten. Wie die Neue Züricher Zeitung berichtet, haben rund 50 Lkw-Fahrer den Alpentunnel blockiert. Sie "protestieren für einen besseren Schutz gegen Sozialdumping in Europa" wie es auf dem Portal heißt.

https://www.logistik-watchblog.de/neuheiten/1267-eu-will-strassenverkehrspaket-aendern.html

 
/ Geschrieben von Corinna Flemming
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